Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern als damals neue CSU-interne Formation gegründet. Ziel des KA war es, den konservativen Flügel in der CSU zu stärken, vergleichbar mit der Arbeit des Seeheimer Kreises in der SPD oder den Realos bei den Grünen. Anlass dafür war der von Angela Merkel entfachte Linkstrend, der damals auch die CSU erfasst hatte. Diesem, für die gesamte Union schädlichen Linkskurs, der 2013 auch zur Gründung der AfD geführt hatte, setzte der KA-Forderung nach einer Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis, verbunden mit einer klaren Absage an Bündnisse mit Rot-Grün entgegen. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, hat sich der KA bis 2024 für die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder eingesetzt. Im Oktober 2024 entschied sich der Landesvorstand, den KA von der CSU zu trennen und in eine überparteiliche Organisation umzuwandeln. Die Mitgliederversammlung des KA hat diesen Beschluss im November 2024 einstimmig bestätigt. 

Wertkonservativ und wirtschaftsliberal

Als 2014 das oppositionelle Graswurzelprojekt namens KA aufkeimte, stand Angela Merkel leider auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Auch der parlamentarische Widerstand in der Unionsfraktion schien gebrochen zu sein als etwa 50 CSU-Mitglieder ein Basisprojekt mit dem langen Namen „Konservativer Aufbruch – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ gründeten. Schon im Gründungsmanifest wurde klar, dass das Projekt ein Gegenentwurf zur „Sozialdemokratisierung“ von CDU und CSU war, für die die damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer standen. Der KA betonte deshalb die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Subsidiarität, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Souveränität. „Weniger Staat und mehr privat“ bildete daher eine der zentralen Forderungen, die der „Konservative Aufbruch“ in seinem Gründungsmanifest mit umfassenden Steuersenkungen und einer Rückbesinnung auf die Grundsätze Ludwig Erhards verband: „Wir wollen die Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation, durch immer neue Ausgabenprogramme stoppen. Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden. Wir kämpfen für eine umfassende Steuerreform mit einer echten Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.“

Prophetisch in der Energiepolitik

Der KA forderte auch schon damals einen Ausstieg aus der „Energiewende“ und trat für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher Basis ein. Dazu konnte der KA mit einem eigenen Arbeitskreis „Energie und Umwelt“ unter der Führung von Dipl.-Ing. Hans W. Häfner in den vergangenen 10 Jahren eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen in ganz Bayern durchführen und viele neue Unterstützer gewinnen. Der KA hatte daher schon vor über 10 Jahren vor genau jenen Energieproblemen gewarnt, die nun zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führen und jede Woche tausende Arbeitsplätze am Standort Deutschland vernichten. 

Hellsichtig in der Migrationsfrage

Die Europäische Union wurde im Gründungsmanifest von 2014, ebenso wie der Euro als Problem, nicht als Lösung erkannt. Auch die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland hatten wir hellsichtigt problematisiert und mit der Forderung nach klarer Migrationsbegrenzung und nach Abschaffung staatlicher Integrationssubventionen sowie der doppelten Staatsbürgerschaft versehen.

Bereits damals, als noch kaum jemand das Problem erkannte, sprach sich der KA in seinem Gründungsmanifest gegen die staatliche Förderung der „sinnlosen, ideologischen und unwissenschaftlichen ‚Gender-Mainstreaming-Forschung‘“ aus. Auch das Thema „Cancel Culture“ und die damit verbundenen Gefahren für die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Meinungsfreiheit erkannte der KA früh und forderte konkrete Maßnahmen, von der damals mit absoluter Mehrheit in Bayern regierenden CSU für Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen.

Der KA sorgt für Aufsehen

Am Anfang konnte sich der KA sogar der Unterstützung einiger prominenter CSU-Politiker erfreuen. Zu nennen sind dabei der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder der frühere CSU-Chef Erwin Huber. Bei Erwin Huber war die inhaltliche Nähe zu uns dabei vielleicht weniger ausschlaggebend als persönliche Querelen mit Horst Seehofer. Die damalige Parteiführung war natürlich wenig erfreut und reagierte zunächst mit „Reisewarnungen“: Horst Seehofer ließ seinen damaligen Generalsekretär Andres Scheuer bei jeder der gut besuchten KA-Veranstaltungen alle regionalen CSU-Funktionäre abtelefonieren. Sie sollten dafür sorgen, die CSU-Mitglieder davon abzuhalten, die Treffen der „CSU-Rebellen“ zu besuchen. Ein Hase-und-Igel-Spiel begann und der KA tauchte überall da auf, wo ihn die Parteiführung nicht haben wollte: Zum Beispiel in Rott am Inn an der Gruft von Franz Josef Strauß, um symbolhaft die Verbundenheit mit dem CSU-Übervater zu demonstrieren oder am Parteitag in Nürnberg 2014, wo dem KA, unterstützt von 50 Landtagsabgeordneten mit einem spektakulären Initiativantrag gegen die geplante Linksverschiebung des CSU-Grundsatzprogramms, eine große mediale Aufmerksamkeit zuteilwurde. Oder im Fernsehen, wo immer eine Gegenposition zur aktuellen Regierungspolitik von Angela Merkel gefragt war.

Wir waren die ersten, die Merkels Rücktritt forderten

Bereits Ende 2014 zeichnete sich ein erheblicher Asylzustrom nach Deutschland ab. Angela Merkel und Horst Seehofer hatten vor diesem nahenden Riesenproblem erst monatelang die Augen verschlossen, bis Merkel im Spätsommer 2015 im Alleingang die Grenzen nach Deutschland mit den bis heute anhaltenden verheerenden Konsequenzen öffnete. Der KA gehörte natürlich von Anfang an zu den schärfsten Kritikern dieser Politik und hatte seitdem immer wieder den Rücktritt Merkels gefordert. Seehofer hatte zwischenzeitlich eine seiner berühmten Kehrtwenden hingelegt und die Sprecher des KA auf dem Höhepunkt der Migrationskrise am 12. Oktober 2015 in die CSU-Parteizentrale zu einem Treffen eingeladen. Wie man heute weiß und die KA-Sprecher schon damals erfuhren, arbeitete Seehofer tatsächlich mit Vehemenz am Sturz Merkels. Er teilte den verdutzten „CSU-Rebellen“ damals ganz offen mit, dass er nicht nur mit Wolfgang Schäuble in Kontakt stehe, sondern auch bemüht sei, Friedrich Merz zu einer Rückkehr in die Politik zu bewegen, mit dem Ziel, den Parteivorsitz der CDU zu übernehmen. Merz hatte allerdings schon zum damaligen Zeitpunkt aus Mutlosigkeit oder Bequemlichkeit abgelehnt. Der KA nutzte den Zwist zwischen Seehofer und Merkel, um mit Seehofer eine Art „Waffenstillstand“ zu schließen. Seehofer hielt Wort und äußerte sich anschließend in einer Presseerklärung anerkennend über den KA (Zitat): „Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist heute in München mit den Sprechern des ‚Konservativen Aufbruchs‘ in der CSU zusammengekommen. Bei dem einstündigen Treffen ging es um die aktuelle Flüchtlingskrise und die Rolle der CSU als Richtungsweiser und Taktgeber in Berlin, gerade mit ihren jüngsten Vorschlägen zur Begrenzung der Zuwanderung. Der Parteivorsitzende und die Sprecher des ‚Konservativen Aufbruchs‘ stimmen überein, dass die CSU als große Volkspartei eine enorme Bandbreite mit unterschiedlichen Positionen, darunter christliche, soziale, liberale und konservativ-nationale immer abgebildet hat und auch künftig abbilden wird. Jeder dieser Strömungen ist für das Profil der CSU wichtig, und alle Strömungen sind sich einig in dem Ziel, die CSU insgesamt zu stärken und nicht zu spalten.“

Der KA als Keimzelle der WerteUnion

Zu diesem Zeitpunkt hatte der KA seine Fühler bereits in Richtung CDU ausgestreckt. Feste Kontakte bestanden spätestens ab 2016 in Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich als Vorläufer der späteren WerteUnion ebenfalls konservative Basisinitiativen der CDU gründeten. Im März 2017 mündeten diese Initiativen im badischen Schwetzingen in der Gründung der WerteUnion, die damals noch den Namen „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ trug. Im Februar 2019 stieß Hans-Georg Maaßen zur WerteUnion und verhalf diesem bis dahin wohl größten parteiinternen Widerstandsprojekt zu einem deutlich höheren Bekanntheitsgrad, während gleichzeitig die Attacken der „Merklisten“ gegen die WerteUnion (z.B. Elmar Brok mit seiner unglaublichen Beschimpfung der WU als „Krebsgeschwür“ der CDU) zunahmen.

Der Konservative Aufbruch bewahrte sich bis heute in bester bayerischer Tradition seine Eigenständigkeit, musste sich aber spätestens seit der Trennung der WerteUnion von der CDU zu Jahresbeginn 2024 eingestehen, die gesteckten Ziele einer politischen Wende in den Unionsparteien nicht erreicht zu haben. Die Nachfolger von Angela Merkel und Horst Seehofer, Friedrich Merz und Markus Söder änderten auch nach der Machtübernahme der linken „Ampel“-Regierung und seit dem Wiedereinstieg der Union in die Bundesregierung nichts Grundlegendes an der bisherigen politischen Ausrichtung von CDU und CSU. Beide Parteien stellen die Dominanz linker Themen, vor allem das Klima-Narrativ, nicht infrage. Sie wollen anschlussfähig zum rot-grünen Mainstream bleiben und fürchten daher auch, durch die linken Massenmedien abgestraft zu werden. Aus ähnlichen Gründen verhindern die Unionsparteien auch jegliche Versuche einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung der „Corona-Zeit“. Die gescheiterte „Brandmauer-Politik“ gegenüber der AfD tut ihr Übriges.

Konservativer Aufbruch und WerteUnion haben den Freunden der Freiheit eine Basis gegeben und bewiesen, dass in der Mitgliederschaft und in den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU viele freiheitliche Gedanken schlummern, die, wenn es vor allem die „medialen Umstände“ zugelassen hätten, zum Leben erweckt worden wären.

Am Ende musste sich aber leider bei allen Initiatoren die Erkenntnis durchsetzen, dass Parteien von oben nach unten und nicht umgekehrt funktionieren. Der Gedanke, eine Partei durch die Mobilisierung der eigentlich mehrheitlich wertkonservativ und wirtschaftsliberal geprägten Mitglieder in eine freiheitliche Richtung zu lenken, war es wert, ausprobiert zu werden. Das ernüchternde Fazit nach zehn Jahren ist aber, dass dieses Modell die politische Wende in Deutschland leider nicht einleiten konnte. Die seit den Landtagswahlen im Herbst 2024 in Sachsen und Thüringen geschmiedeten Linksbündnisse der CDU mit der umbenannten SED und der Kommunistin Sarah Wagenknecht brachten das Fass zum Überlaufen und machten es dem KA unmöglich in der CSU zu verbleiben. 

Tabubruch in Thüringen und Sachsen 

Obwohl die CDU 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei („Die Linke“) ausschließt, halten sich weder der CDU-Bundesvorstand noch die Thüringer Landes-CDU an diesen Beschluss, denn die CDU plant in Thüringen aktuell ein Linksbündnis, das für eine parlamentarische Mehrheit auch von der Linkspartei unterstützt werden müsste. In Sachsen zeigt sich nahezu dasselbe Bild. Das 2023 neu gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) unterscheidet sich weder personell noch inhaltlich von der mehrfach umbenannten DDR-Staatspartei SED, die sich heute „Die Linke“ nennt.

CDU und CSU ohne Brandmauer gegen links

Die Forderung des KA an CSU-Chef Markus Söder, Widerstand gegen die geplanten Linksbündnisse in Thüringen und Sachsen zu leisten und das Verhältnis zu AfD zu normalisieren, blieb ohne jegliche Reaktion. Auch der damalige Parteitag der CSU in Augsburg hat leider keine Impulse gegen Linksbündnisse gesetzt und die Anhänger der CSU daher völlig im Unklaren gelassen, mit welchen anderen Parteien CDU und CSU künftig koalieren wollen. Den Wählern werden zwar Wahlprogramme mit konservativen und wirtschaftsliberalen Ansätzen präsentiert. Ein Blick auf die aktuellen linken Bündnispartner der Union auf Bundesebene zeigt indes, dass CDU und CSU so gut wie keine ihrer Programmpunkte durchsetzen konnten: Dies gilt vor allem für den Bereich der Migrationspolitik, die notwendigen Reformen bei Steuern und im Sozialbereich, ebenso wie für die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernenergie. Alle genannten Projekte ließen sich nur in einer Koalition mit der AfD realisieren, die CDU und CSU aber kategorisch ausschließen.    

Ein Merkel-Klon regiert auf EU-Ebene weiter

Friedrich Merz und Markus Söder haben schon mit der Unterstützung der Merkel-Vertrauten Ursula von der Leyen die Unionswähler getäuscht: Entgegen vollmundigen Ankündigungen im Europawahlkampf 2024 hat sich am rot-grünen Kurs der EU-Kommissionspräsidentin nichts geändert. Ursula von der Leyen führt die Politik Angela Merkels fort, denn die EU-Kommission will rein gar nichts an der Politik der unkontrollierten Massenmigration oder des „Green-Deal“ mit dem für den Standort Deutschland tödlichen Verbots des Verbrennermotors ändern. 

Die Unionsführung ignoriert das eigene Wahlprogramm 

Der Landesvorstand des Konservative Aufbruchs hat in seinem bereits erwähnten Trennungsbeschluss auch diese bedauerlichen Entwicklungen berücksichtigt, die dazu geführt haben, dass sich CDU und CSU offenbar nur noch als Mehrheitsbeschaffer für linke Projekte verstehen. Auf Bundesebene könnte die Unionsführung beweisen, ob sie es mit ihrem Wahlprogramm ernst meint: Eine parlamentarische Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD stünde ab sofort bereit, das Verbot der Kernenergie aufzuheben, die Migrationsfrage zu lösen und viele Bürokratiemonster wie das Gebäude-Energie-Gesetz ersatzlos abzuschaffen. 

Die Brandmauer muss weg!

Der KA wird an seinen bisherigen politischen Zielen festhalten, einer freiheitlich-konservativen Politik auf christlich-sozialer Wertebasis zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Ziele verfolgen wir nun als überparteilicher Verein weiter. Wir wollen mit demokratischen Partnern aus allen Parteien des nicht-linken Spektrums Strategien und Projekte für neue nicht-linke Mehrheiten in den Parlamenten und den Kommunalvertretungen in Bayern und Deutschland voranbringen, um den deutschen Sonderstatus in Europa endlich zu beenden. Gerne stehen wir für Sie als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es um die Vernetzung mit anderen bürgerlich-freiheitlichen Partnern oder um die Unterstützung konkreter politischer Projekte, wie z.B. Kandidaturen auf kommunaler Ebene geht. Kontaktieren Sie uns oder werden Sie am besten gleich Mitglied des Konservativen Aufbruchs.